Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Am 1. März 2020 tritt das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft.
Dies ermöglicht nun qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den geregelten Weg nach Deutschland.

Im Groben sieht das Fachkräfteinwanderungsgesetz vor, dass beruflich qualifizierte Fachkräfte in Deutschland arbeiten und leben können, wenn sie einen Arbeitsplatz und ausreichend nachgewiesene Deutschkenntnisse vorweisen können.

Um die Stellenbesetzung für Unternehmen und Jobsuchende Kandidaten zu erleichtern, können ausländische Bewerber mit anerkannter Qualifikation ein sechsmonatiges Visum für den Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass die Fachkraft eine anerkannte Qualifikation vorweist, und nachweislich seinen Lebensunterhalt in dieser Zeit selbst bestreiten kann. Deutsche Unternehmen können auf dem internationalen Info Portal JOBS-in-GERMANY.net mit einer Stellenausschreibung gezielt nach ausländischen Fachkräften suchen.

Aufgrund des stabilen Arbeitsmarkt und dem Fachkräftemangel wird die bisherige Beschränkung der Engpassberufe, sowie die sogenannte Vorrangprüfung bis auf weiteres aufgehoben. Somit muss nicht mehr vor jeder Einstellung einer Fachkraft aus einem Drittstaat festgestellt werden, ob ein inländischer oder europäischer Bewerber zur Verfügung steht.

Das Gesetz soll somit helfen, den Fachkräftemangel in Deutschland zu entschärfen, welcher durch die Demografische Entwicklung und Digitalisierung in teilen vorhanden ist oder kommen wird. Vor diesem Hintergrund hat die Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD am 07.06.2019 das lange umstrittene Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen.

Voraussetzungen des Fachkraefteeinwanderungsgesetz

  • die Fachkraft muss eine anerkannte Qualifikation vorweisen
  • Ein Arbeitsvertrag für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 35 Wochenarbeitsstunden
  • Volle Lebensunterhaltssicherung durch die eigene Arbeit
  • gute Deutschkenntnisse im Sprach-Niveau-B1
  • Kandidaten müssen ihren Lebensunterhalt während der Jobsuche selbst bestreiten

Zu den wichtigsten Neuerungen gehören

  • ein einheitlicher Fachkräftebegriff, der Hochschulabsolventen und Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung umfasst
  • der Verzicht auf eine Vorrangprüfung bei anerkannter Qualifikation und Arbeitsvertrag
  • der Wegfall der Begrenzung auf Mangelberufe bei qualifizierter Berufsausbildung
  • die Möglichkeit für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung entsprechend der bestehenden Regelung für Hochschulabsolventen für eine befristete Zeit zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen (Voraussetzung: deutsche Sprachkenntnisse und Lebensunterhaltssicherung),
  • bei Vorliegen eines geprüften ausländischen Abschlusses verbesserte Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen im Inland mit dem Ziel der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen
  • Verfahrensvereinfachungen durch eine Bündelung der Zuständigkeiten bei zentralen Ausländerbehörden und beschleunigte Verfahren für Fachkräfte.
  • Wer unter 25 ist, kann auch zur Suche eines Ausbildungs,- oder Studienplatzes für sechs oder neun Monate ein Visum beantragen.

Der Bezug von Sozialleistungen in dieser Zeit ist ausgeschlossen !

Um Verwaltungsverfahren effizient und serviceorientiert zu gestalten, werden die Zuständigkeiten in den Ländern für die Einreise zur Erwerbsmigration bei zentralen Ausländerbehörden gebündelt.

Für Akademiker / Hochschulabsolventen aus Nicht-EU-Staaten gilt auch weiterhin die Blue Card EU Regelung. Fachkräfte mit anerkannter beruflichen Qualifikationen eines Mangelberufs, können bis dahin weiter über die Beschäftigungsverordnung Ihre Anträge zur Arbeitsaufnahme in Deutschland stellen.

Anmerkung durch Blue-Card-Jobs.com
Das Gesetz ist ein richtiger Schritt zu einem guten Einwanderungsgesetz für qualifizierte Fachkräfte. Man muss aber auch realistisch sein. Mit den richtigerweise zu erfüllenden Voraussetzungen für ausländische Fachkräfte, wird es keine Massen an Bewerbern geben. Denn zum einen sprechen nur ca. 100 Mio. Menschen weltweit die deutsche Sprache, und zum anderen kommen die im Ausland erworbenen Qualifikation selten an die von der deutschen Wirtschaft geforderten Standards.

Neben Sprachkursen und Fortbildungen muss es endlich zentrale Anlaufstellen bzw. Ansprechpartner für Unternehmen geben. Und ja, auch die deutsche Wirtschaft selbst muss endlich bereit sein, sich an der Anwerbung und Rekrutierung ausländischer Fachkräfte zu beteiligen um für Deutschland rekrutieren zu können. Das wird mit einer Kostenlos Mentalität nicht funktionieren.

Kritik kam aus der Zeitarbeit. In der Fassung schließt es die Zeitarbeitsbranche bei der Anwerbung und Beschäftigung von Fachkräften aus Drittstaaten aus. Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP)  findet dazu. – „Das ist nicht nur diskriminierend, sondern angesichts von Fachkräftemangel und digitalem Wandel auch kurzsichtig. Die Erfahrung und Expertise der Personaldienstleister könnten kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen, geeignete Fachkräfte außerhalb der EU zu rekrutieren. Zusätzlich könnten die Zeitarbeitsunternehmen den beim digitalen Wandel dringend benötigten IT-Fachkräften aus Drittstaaten, die jedoch des Öfteren im Projektbereich nur für kürzere Zeit gebraucht werden, eine langfristige Beschäftigungsperspektive in Deutschland bieten. Die Einwanderung von Fachkräften gesetzlich zu fördern und gleichzeitig jenen Wirtschaftszweig auszuschließen, der dafür bestens geeignet ist, ist paradox.“

Johannes Vogel von der FDP: „Die avisierte Zahl von 20.000 zusätzlichen Fachkräften ist lächerlich gering. Die Union hat viel zu lange gebraucht, um sich von ihrer Lebenslüge zu verabschieden, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei.“ Gerade von der SPD hätte er sich mehr erhofft. „Trotz aller Bitten aus der Wirtschaft und trotz aller Warnungen von Experten, dass wir einfach viel mehr Fachkräfteeinwanderung brauchen, ist nur ein Reförmchen rausgesprungen“.

Fazit:
Durch das Einwanderungsgesetz, welches mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorabgestimmt ist, werden die Regelungen für den Aufenthalt und die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaat – Nicht EU Staaten dem wirtschaftlichen Bedarf entsprechend geöffnet, vereinfacht und transparenter gestaltet. Ein guter Anfang nach über 20 Jahren Diskussion.