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Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) – § 5 Amtliche Werke
(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.
(2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, dass die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind.
(3) Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. In diesem Fall ist der Urheber verpflichtet, jedem Verleger zu angemessenen Bedingungen ein Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung einzuräumen. Ist ein Dritter Inhaber des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung, so ist dieser zur Einräumung des Nutzungsrechts nach Satz 2 verpflichtet.

Die elek­tro­ni­sche Ver­si­on des Bun­des­ge­setz­blat­tes ge­nießt (laut dem Gesetzgeber) ge­ne­rell Da­ten­bank­schutz nach §§ 87a ff UrhG. Dies be­zieht sich auch auf die ein­zel­ne Aus­gabe des Bun­des­ge­setz­blat­tes, die des­halb nicht ohne Zu­stim­mung des Ver­la­ges au­ßer­halb der ge­setz­lich­en Vor­schrif­ten ge­nutzt wer­den darf.

Urheber Quellen:
Quellen zur Gesetzgebung – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Quelle der zur Verfügung gestellt PDF Gesetzgebung, ist der Bundesanzeiger Verlag.

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